LEIVTEC XV3 wird Anwalts Liebling

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Technik für die Messung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr immer weiter entwickelt. Nur wenige Hersteller machen die Messungen transparent und nachvollziehbar. Auch die physikalisch-technische Bundesanstalt macht nur selten transparent, was wie funktioniert und berechnet wird. Sie besorgt die für die Bundesrepublik die technische Prüfung und Zulassung der Geräte.

Das machte eine Verteidigung bei Geschwindigkeitsübertretungen in den letzten Jahren immer schwieriger. Hinzu kam ein Trend in der Rechtsprechung, die Anforderungen an Beweisanträge immer höher zu schrauben. Viele Betroffene, die den Weg über das Gericht suchten, fühlten sich ungerecht behandelt – und dies möglicherweise nicht zu unrecht.

Die Firma LEIVTEC hatte ihr Geschwindigkeitsmessgerät XV3 ursprünglich relativ transparent konzipiert. Jedenfalls für Sachverständige waren die Messungen anfangs noch recht gut nachvollziehbar und Messfehler erkennbar. Der von einem Messgerät ausgeworfene Geschwindigkeitswert wird je nach Verfahren aus dutzenden oder tausenden Einzelwerten rechnerisch ermittelt. Liegen die Einzelwerte vor, kann ein Sachverständiger nachrechnen und so die Messung überprüfen.

Im Zuge eines Updates der Systemsoftware des LEIVTEC XV3 wurden die Einzelmesswerte nicht mehr gespeichert und eine Nachprüfbarkeit erschwert.

Nun hat im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe aus mehreren unabhängigen Sachverständigen das Messgerät eingehend unter die Lupe genommen und teils drastische Messfehler aufgedeckt. (https://www.iqvmt.de/LeivtecXV3.html) Infolge dieser Untersuchungen und einer Änderung der Anleitung zur Auswertung der Messbilder ist es für Betroffene mit anwaltlicher Unterstützung (man braucht schon eine Akteneinsicht) wieder sehr viel leichter geworden, die Messungen anzugreifen. Schicken Sie mir Ihre Anhörung zur XV3-Messung einfach zu über https://GibDasDeinemAnwalt.de

Wir kämpfen für Ihr Recht.
Verteidigung, Strafrecht, Corona Virus, CoVid-19, Beratung durch Rechtsanwalt Dils
Rechtsanwalt Tomas Dils
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwaltskanzlei Drach & Drach
Bautzen, den 05.02.2021Tomas Dils

Arbeitszeitkonto sowie Urlaub während einer Pandemie

1. Arbeitszeitkonto

Es ist recht üblich und entspricht den Forderungen des Mindestlohngesetzes, dass Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos abschließen. Die Vereinbarung kann beinhalten, dass das Arbeitszeitkonto durch Gewährung von Freizeit auszugleichen ist. Wird das Arbeitsverhältnis beendet und das Arbeitszeitkonto weist ein Plussaldo auf, ist die Gewährung von Freizeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Damit hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgehalten, dass Guthabenstunden aus dem Arbeitszeitkonto streitlos sind. Letzteres bedeutet, die Arbeitnehmer müssen das Guthaben nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist zeitnah geltend machen. Sollten diese Guthabenstunden im Arbeitszeitkonto haben und diese wurden nicht durch Auszahlung abgegolten, können diese auch noch außerhalb der tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren gerichtlich durchgesetzt werden.

2. Urlaub und Pandemie

Hat der Arbeitnehmer Urlaub beantragt und der Arbeitgeber diesen ausdrücklich genehmigt, ist der Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verschiebung des Urlaubs, weil die Reise aufgrund der Reisebeschränkungen in dem Corona-Pandemiezeitraum nicht stattfindet, d.h. eine Urlaubsreise nicht angetreten werden kann.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Frau Rechtsanwältin Drach berät Sie gern zu Arbeitszeitkonten.

Silvia Drach
Rechtsanwältin
Fachanwältin im Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Drach & Drach

Erben haben Pflichtteilsrechte!0

Pflichtteilsrechte sind Zahlungsansprüche des Ehegatten, der Abkömmlinge und ggf. auch der Eltern eines Erblassers gegenüber den Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteilsrechte entstehen insbesondere dann, wenn gesetzliche Erben, z. B. durch ein Testament, von der Erbfolge ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich haben auch Erben Anspruch auf mindestens ihren gesetzlichen Pflichtteil. Hiermit soll verhindert werden, dass Erblasser durch lebzeitige Schenkungen oder testamentarische Regelungen das Pflichtteilsrecht umgehen.

Wenn somit einem der Erben weniger hinterlassen wurde, als er im Falle der gesetzlichen Erbfolge erhalten hätte, kann er den sog. Zusatzpflichtteil geltend machen.

Darüber hinaus sind insbesondere die Pflichtteilsergänzungsansprüche für den Erben relevant. Hierbei werden alle größeren Schenkungen des Erblassers der letzten 10 Jahre, jährlich um 10 % abschmelzend, zum Nachlasswert hinzugerechnet und geprüft, ob auch unter Berücksichtigung dieser Zuwendungen dem Erben zumindest der gesetzliche Pflichtteil verbleibt.

Für die Pflichtteilsergänzungsansprüche sind insbesondere Versicherungsleistungen und Bankguthaben zu berücksichtigen, die ausdrücklich nicht in den Nachlass fallen.

Können entsprechende Ergänzungsansprüche nicht aus dem vorhandenen Nachlass erfüllt werden, bestehen notfalls sogar Ansprüche gegenüber den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks.

Zur Ermittlung und Berechnung dieser Ansprüche ist eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Ihr Recht
Beratung zu Pflichtteilsrechten führt Rechtsanwältin Clemens
Kerstin Clemens
Fachanwältin für Erbrecht
angestellte Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Drach & Drach

Bettgitter nicht ohne gerichtliche Genehmigung!

Ein Bettgitter ist manchmal notwendig, gerade wenn Personen durch Krankheit oder Unfall in ihrer Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Dann kann ein Bettgitter die Person vor weiteren Verletzungen schützen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.06.2012 zum AZ: XII ZB 24/12 festgestellt, dass trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen nötig ist.

1. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
2. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.

Dieses Urteil wurde nunmehr auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 10.06.2015 zum AZ: 2 BvR 1967/12 bestätigt.

Ihr Recht
Beratung zu Vorsorgevollmachten führt Rechtsanwältin Clemens
Kerstin Clemens
angestellte Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Drach & Drach

Rechtsinformationen zur Mediation

Viele Streitparteien wollen sich außergerichtlich einigen, wissen jedoch nicht wie.

In diesen Fällen bietet sich ein Mediationsverfahren an. Hierbei bestimmen die Beteiligten eigenverantwortlich und freiwillig, worüber verhandelt werden soll. Der Mediator als neutraler Vermittler ermöglicht durch seine fundierte Ausbildung eine zielorientierte Kommunikation und Verständigung und hilft den Beteiligten, selbstbestimmt eine optimale Lösung für beide Seiten zu finden. Am Ende eines erfolgreichen Mediationsverfahrens steht eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit Bestand für die Zukunft.

Die Anwaltskanzlei Drach & Drach kann Ihnen durch Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Clemens nunmehr auch diese Form der Konfliktbewältigung anbieten.

Grundlagen der Mediation

Freiwilligkeit

Die Mediation ist ein völlig freiwilliges Verfahren. Jede Seite kann sie daher zu jedem Zeitpunkt ohne Begründung abbrechen.

Eigenverantwortung

Die Konfliktparteien besitzen selbst die größte Kompetenz, ihren Streit zu lösen. Lösungen, die sie selbst finden, sind daher viel öfter dauerhaft haltbar als solche, die von unbeteiligten Dritten vorgegeben werden. Der Mediator unterstützt die Konfliktparteien durch seine fundierte Ausbildung, die für sie optimale Lösung zu finden. Er ermöglicht durch spezielle Techniken eine zielorientierte Kommunikation und fördert das gegenseitige Zuhören und Verstehen. Der Mediator selbst hat keine eigene Entscheidungsbefugnis.

Offenheit und Informiertheit

Da die Mediation die Eigenverantwortung der Konfliktpartner in den Mittelpunkt stellt, ist es wichtig, dass diese alle Tatsachen offen legen, die für die Lösung des Konflikts in der Mediation erheblich sind. Der Mediator achtet darauf, dass sich die Konfliktpartner zu allen Detailfragen des zu lösenden Konflikts informieren, in dem sie ggf. den Rat eines Fachmanns einholen.

Vertraulichkeit

Die Konfliktparteien verpflichten sich, Fakten, die sie im Verlaufe der Mediation offen gelegt haben, nicht Dritten zu offenbaren oder in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen der an der Mediation Beteiligten zu verwenden. Mediatoren, die zugleich als Rechtsanwälte zugelassen sind, unterliegen bereits per Gesetz der Schweigepflicht.

Neutralität und Allparteilichkeit

Der Mediator setzt sich für die Interessen aller Konfliktpartner ein. Er begibt sich nicht auf die Seite eines Konfliktpartners, sondern nimmt die Sichtweisen der Konfliktpartner gleichwertig und gleichmäßig wahr.

Das Mediationsverfahren

1. Phase: Mediationsvereinbarung

In dieser ersten Phase erklärt der Mediator den Konfliktparteien im Einzelnen die Grundlagen der Mediation. Er informiert sie über den Ablauf des Mediationsverfahrens und prüft außerdem, ob sich das Verfahren für die Beteiligten überhaupt eignet. Darüber hinaus wird eine Honorarveinbarung mit dem Mediator geschlossen..

2. Phase: Informations- und Themensammlung

Hier werden die klärungsbedürftigen Themen beider Seiten gesammelt und die notwendigen Informationen offengelegt..

3. Phase: Interessenklärung

In dieser Phase werden die tatsächlichen Interessen der Konfliktbeteiligten ergründet. Durch das gegenseitige Zuhören wird hierbei unter anderem das Verständnis für die andere Sichtweise gefördert. Das versetzt die Konfliktpartner in die Lage, zukunftsorientierte Optionen zu entwickeln, die für beide Seiten tragbar sind..

4. Phase: kreative Lösungssuche

Sind die Interessen genau herausgearbeitet, ist die Kreativität der Konfliktpartner gefragt. Mittels verschiedener Kreativitätstechniken werden Lösungsoptionen entwickelt.

5. Phase: Bewertung und Auswahl der Optionen

Anschließend werden anhand der ergründeten Interessen aller Konfliktparteien die optimalen Optionen herausgefiltert und auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft. Ggf. kann hier auch eine Prüfung durch den eigenen Anwalt erfolgen.

6. Phase: Gestaltung und Abschlussvereinbarung

Das Einigungsergebnis wird dann in einer Abschlussvereinbarung zusammengefasst. Sofern es die Konfliktpartner wünschen, kann die Vollstreckbarkeit des Vertrages durch die notarielle Beurkundung oder die Gestaltung als Anwaltsvergleich (§ 796 a ZPO) sichergestellt werden. Die Abschlussvereinbarung bietet damit hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit die gleiche Sicherheit wie ein gerichtliches Urteil. Damit ist die Mediation abgeschlossen.

Die Anwalts­kanzlei Drach & Drach kann Ihnen durch Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Clemens nunmehr die Durchführung eines Mediationsverfahrens anbieten.

Blutalkoholkonzentration

Für viele Verkehrsteilnehmer ist der Umgang mit Alkohol problematisch. Denn Alkohol hat – wie andere berauschende Mittel auch – die fatale Eigenschaft, die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung zu mindern. Hier hilft es nur, Art und Menge des Getrunkenen zu erfassen und danach die Blutalkoholkonzentration (BAK) zu berechnen.

Dabei helfen die untern verlinkten Rechentabellen.

Die BAK-Berechung erfolgt nach den Formeln von Widmark, Watson und Eicker. Der Rechenweg beruht auf der Darstellung unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Blutalkoholkonzentration
zum September 2007.

Für die Richtigkeit der Berechungen wird keine Gewähr übernommen. Eine Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichte und Sachverständige führen die Berechnung regelmäßig nach älteren Verfahren durch.


BAK-Rechner

Der Rechner wird unter GPL3 veröffentlicht.


Link bak.ods BAK-Rechner als OpenOffice-2.0-Datei


Link bak.ots BAK-Rechner als OpenOffice-2.0-Vorlage


Link bak.xls BAK-Rechner als Microsoft-Excel-2000-Datei


Link bak.xlt BAK-Rechner als Microsoft-Excel-2000-Vorlage


Bundesregierung wirbt für Verkehrsrechtsschutzversicherung

Sie ist schon beschlossene Sache und soll doch erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten. Die neue Bußgeldkatalogverordnung (BKatVO). In dieser Vorschrift werden die Regelsätze für Geldbußen und Verwarngelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr festgesetzt. Mit der neuen Verordnung katapultiert sich die Bundesrepublik vom Niedrig-Bußgeld-Land in eine neue Dimension des Umgangs mit Verkehrsverstößen.

Bereits im Jahr 2020 traten viele Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die besonders Fußgänger und Fahrradfahrer schützen sollen. Die Sanktionierung dieser Änderungen blieb jedoch wegen eines Fehlers in der Zitierung der gesetzlichen Grundlagen bisher weitgehend aus.
Die Neufassung der BKatVO sieht nun, neben den Regelsätzen für die Gesetzesänderungen aus dem Vergangenen Jahr eine durchgehende Verdopplung der Geldbußen für Geschwindigkeit-Überschreitungen vor.

Geschwindigkeits Bußgeld/Punkte Bußgeld/Punkte
überschreitung innerorts außerorts


bis 10 km/h 30 EUR 20 EUR
11 – 15 km/h 50 EUR 40 EUR
16 – 20 km/h 70 EUR / Punkt ungewiss 60 EUR / Punkt ungewiss
21 – 25 km/h 115 EUR / 1 Punkt 100 EUR / 1 Punkt
26 – 30 km/h 180 EUR / 1 Punkt 150 EUR / 1 Punkt + Fahrverbot bei Wiederholung
31 – 40 km/h 260 EUR / 2 Punkte 200 EUR / 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot
41 – 50 km/h 400 EUR / 2 Punkte 320 EUR / 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
51 – 60 km/h 560 EUR / 2 Punkte 480 EUR / 2 Punkte und 2 Monate Fahrverbot

Im Bereich einer Überschreitung um 16 bis 20 km/h ist noch ungewiß, ob diese im Fahreigungsregister in Flensburg eingetragen und mit einem Punkt bewertet wird. Dies würde der bisherigen Logik in der Ahndung entsprechen. Die dafür erforderliche Anpassung der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung ist noch nicht erfolgt.

Mit der Neufassung der BKatVO wird falsches Parken und Halten wesentlich teurer. Wer falsch parkt soll dann 35 EUR zahlen, bisher sind es 15 EUR. Wer in zweiter Reihe hält oder in einer Feuerwehrzufahrt parkt, würde ein Bußgeld von 100 EUR und einen Punkt in Fahreignungsregister bekommen. Schon ein kurzes Warten in zweiter Reihe kann damit fatale Folgen haben. Vielen Kraftfahrern ist dabei § 12 Abs. 2 StVO nicht bewusst: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Nur für Taxifahrer gibt es Ausnahmen, wenn sie Fahrgäste aufnehmen und abkassieren. Wie Paketboten, Liefer– und Pflegedienste unter diesen Bedingungen und ohne Lieferzonen in den Städten und Gemeinden ihrer Arbeit nachgehen sollen, ist ungewiss.
Und vielen ist nicht bewusst, dass sie schon ab dem zweiten Punkt im Fahreignungsregister nicht mehr als Begleiter beim Fahren ab 17 Jahren zugelassen werden.

Vorstehend ist nur ein kleiner Teil der anstehenden Änderungen skizziert. Er macht deutlich, dass es für Kraftfahrer künftig immer wichtiger wird, sich einerseits mit den neuen Regeln auseinander zu setzen und sich daran zu halten. Andererseits sollten sie in der Lage zu sein, sich gegen unberechtigte Vorwürfe zu wehren. Dabei hilft eine gute Rechtsschutzversicherung und natürlich der Fachanwalt im Verkehrsrecht.

Tomas Dils
Fahranwalt für Verkehrsrecht
anwaltskanzlei@rechtsanwaltdrach.de