Infrastrukturabgabe-OWi
Ab 01.01.2016 gibt es drei Tatbestände nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mehr. Im nun beschlossenen Infrastrukturabgabengesetz (InfrAG) werden im § 13 Abs. 1 drei neue Tatbestände formuliert, die jeweils vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden können. Es wird bestraft, wer … Weiterlesen: Infrastrukturabgabe-OWi